Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat.

Die §§ 26b, 26c UStG im Spannungsfeld gesetzgeberischer Intention und praktischer Defizite.

(Autor)

Buch | Softcover
247 Seiten
2016
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-14468-6 (ISBN)
74,90 inkl. MwSt
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Auch als Reaktion auf sog. Umsatzsteuerkarusselle wurden §§ 26b, 26c UStG eingeführt, nach denen die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen dieser Vorschriften. Schwerpunkte der Arbeit bilden die Untersuchung des Falls mangelnder Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sowie der Rechtfertigung für die Ahndung vor dem Hintergrund des steuerstrafrechtlichen Sanktionsgefüges.
Dem Fiskus entgehen durch sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Schätzungen zufolge jährlich Einnahmen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Auch als Reaktion auf diese Kriminalität im Bereich der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte wurden die Paragraphen 26b, 26c UStG eingeführt, aufgrund derer die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Intention, Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen der Paragraphen 26b, 26c UStG. Insbesondere wird der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Unternehmers in dogmatischer Hinsicht untersucht. Zudem geht die Arbeit der Frage der inneren Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktionierung der Nichterfüllung einer eigenen Steuerschuld und damit verbundenen möglichen Friktionen im Gefüge des Steuerstrafrechts nach. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird im Anschluss ein Reformvorschlag für die gesetzliche Regelung vorgestellt.

Mareike Schmidt studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht an der Bucerius Law School in Hamburg und der Emory University School of Law in Atlanta, GA. Im Anschluss an das erste Staatsexamen entstand die vorliegende Arbeit. Das Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Hamburg und New York. Seit Abschluss des zweiten Staatsexamens ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Sozietät in Hamburg tätig.

1. Kapitel: Einführung und Problemdarstellung

Untersuchungsgegenstand – Funktionsweise des Umsatzsteuersystems und daraus folgende systembedingte Schwachstellen – Die Problematik der Umsatzsteuerkarusselle

2. Kapitel: Strafrechtliche Problemstellungen außerhalb der §§ 26b, 26c UStG

Übersicht über die Strafbarkeit der einzelnen Beteiligten eines Umsatzsteuerkarussells vor Einführung der §§ 26b, 26c UStG – Generelle Anmerkungen / Strafzumessung

3. Kapitel: Die §§ 26b, 26c UStG

Täterkreis / Gebotsadressat – Allgemeine Kritik – Tatbestandsmerkmale des § 26b UStG – Der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit – Die besonderen Merkmale des § 26c UStG – Rechtsfolgen – Möglichkeit der Selbstanzeige? – Verjährung

4. Kapitel: Steuerrechtliche Lösungsansätze

Reverse Charge I (Reverse-Charge-Verfahren mit Vorsteuerverrechnung) – Reverse Charge II (Reverse-Charge-Verfahren mit Gesamtschuldnerhaftung) – »Mittler-Modell«: Modell der Vorstufenbefreiung – Ist-Versteuerung bzw. Ist-Versteuerung mit Cross-Check – »Ifo-Modell« – Vorsteueranrechnungsmodell (auch »Vorsteuerüberrechnung«) – Die Vorschläge des »Bundessteuergesetzbuchs« von Paul Kirchhof – »Umsatzsteuer-Audit« – Fazit

5. Kapitel: Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit

Ausgangsproblem – Bestehende Lösungsansätze – Eigener Reformvorschlag

6. Kapitel: Fazit / Wesentliche Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Strafrecht ; 293
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 400 g
Themenwelt Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht Steuerstrafrecht
Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht Umsatzsteuer
Recht / Steuern Strafrecht
Schlagworte Deutschland • Omissio libera in causa • Steuerstrafrecht • Umsatzsteuerkarussellgeschäft • Umsatzsteuer und Zölle • Umsatzsteuer (USt)
ISBN-10 3-428-14468-6 / 3428144686
ISBN-13 978-3-428-14468-6 / 9783428144686
Zustand Neuware
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