Unterhalt an bedürftige Personen (eBook)

Gesetzliche Unterhaltspflicht

Abzugsfähig sind Unterstützungsleistungen an Personen, die Ihnen oder Ihrem Ehepartner gegenüber

• entweder gesetzlich unterhaltsberechtigt

• oder den gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellt sind.

Eine Unterhaltspflicht muss nach deutschem Recht bestehen – also nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bzw. dem Lebenspartnerschaftsgesetz (R 33a.1 Abs. 1 Satz 1 EStR). Gesetzlich unterhaltsberechtigt bzw. -verpflichtet sind Verwandte in gerader Linie (§ 1589 Satz 1 BGB), wie Kinder, Enkel, Eltern oder Großeltern und Ehegatten untereinander.

Zwischen in der Seitenlinie verwandten Personen (§ 1589 Satz 2 BGB), wie etwa Geschwister, Cousin/-e, Tante, Onkel, Neffen und Nichten, und auch gegenüber Verlobten besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht.

Unterstützungsleistungen sind darüber hinaus nur dann steuermindernd zu berücksichtigen, wenn eine konkrete Unterhaltspflicht nach §§ 1602ff. BGB besteht (BFH-Urteil vom 5.5.2010, VI R 29/09, BStBl. 2011 II S. 116). Der BFH nennt dies die sog. »konkrete Betrachtungsweise«. Sie bedeutet:

• Die Ursachen für die konkrete Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers sind grundsätzlich unerheblich.

• Bedürftigkeit liegt vor, wenn die unterstützte Person weder Vermögen hat noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt.

• Mögliche Einkünfte aus einer unterlassenen Erwerbstätigkeit stehen der Bedürftigkeit entgegen. Insbesondere für volljährige Kinder besteht eine Erwerbsobliegenheit.

  Hiervon gibt es Ausnahmen wegen besonderer Umstände, wie zum Beispiel Alter, Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit trotz ordnungsgemäßer Bemühung um eine Beschäftigung. Das Finanzamt darf allerdings die Anforderungen nicht überspannen. Die Einkünfte müssen von der unterstützten Person objektiv erzielbar sein, was von ihren persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie, Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (FG Köln vom 6.11.2013, 3 K 2728/10; Az. der Revision VI R 5/14).

Von dieser konkreten Betrachtungsweise gibt es zwei wichtige Ausnahmen, bei der eine Unterhaltsverpflichtung dem Grunde nach für den Abzug der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen reicht, eine konkrete Unterhaltspflicht also nicht erforderlich ist:

• Die unterstützte Person lebt im Inland.

  Hier wendet die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH nicht an (R 33a.1 Abs. 1 Satz 4 EStR).

• Auch bei Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende Ehefrau ist weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit zu prüfen. Denn anders als Verwandtenunterhalt wird Ehegattenunterhalt auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet (BFH-Urteil vom 5.5.2010, VI R 5/09, BStBl. 2011 II S. 115). 

Eine konkrete Unterhaltsverpflichtung ist in jedem Fall bei Steuerpflichtigen zu prüfen, die einer Person unter die Arme greifen, die außerhalb der EU und des EWR lebt (Ausnahme: Ehegatten). Denn die Urteile sind zu solchen Auslandssachverhalten ergangen.

Die Finanzverwaltung prüft die konkrete Unterhaltsverpflichtung auch in Fällen, in denen eine Person (Ausnahme: Ehegatten) in der EU bzw. im EWR unterstützt wird (H 33a.1 (Unterhaltsberechtigung) EStH). Denn sie will nur in Inlandsfällen und bei Ehegatten an der günstigeren abstrakten Betrachtungsweise festhalten.

Identifikationsnummer

Achtung: Unterhaltsleistungen sind ab 2015 nur dann abzugsfähig, wenn Sie die steuerliche Identifikationsnummer des Unterhaltsempfängers in Ihrer Steuererklärung angeben. Die unterhaltene Person ist verpflichtet, Ihnen diese mitzuteilen.

Kommt die von Ihnen unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, sind Sie berechtigt, bei dem für Sie zuständigen Finanzamt nach der Identifikationsnummer des Empfängers zu fragen.

Findet der Unterhaltsempfänger die Nummer nicht mehr, kann er sich an das Bundeszentralamt für Steuern wenden. Auf der Internetseite...