Sanierungsfall Deutschland

Das deutsche politische System mit seinen 17 Staaten und ca. 11.000 Kommunen ist in einer chronischen Krise. Es ist so, wie es heute ist, nicht zureichend in der Lage, schnell und agil, effektiv und effizient Probleme zu lösen. Es lähmt Wirtschaft und Gesellschaft mit langwierigen Verfahren und mit einer wachsenden Regulierungs-Komplexität, behindert damit Innovationen, befördert gesellschaftliche Konflikte und belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Diese Gebrechen des deutschen politischen Systems sind systembedingt. Sie sind nicht auf das Handeln oder Denken einzelner Politiker oder Parteien zurückzuführen. Sondern auf die Strukturen, in denen sich die Politiker und Parteien bewegen müssen. Diese Strukturen unseres deutschen politischen Systems wurden im 20. Jahrhundert geschaffen. Sie passen nicht mehr zu den Anforderungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.